Umweltminister Vogelsänger beim Deutsch-Polnischen Umweltrat: Kooperation im Nationalpark-Gebiet wird erneuert und ausgebaut

Warschau – Seit 1990 arbeiten deutsche und polnische Umweltschützer im UnterenOdertal eng zusammen. Auf der Sitzung des Deutsch-Polnischen Umweltrats in Warschau haben heute die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger und der polnische Staatssekretär Paweł Sałek im Warschauer Umweltministerium die Naturschutzzusammenarbeit im Unteren Odertal auf eine neue Stufe gestellt. Laut Beschluss sollen über den bereits eingerichteten, bislang vor allem naturschutzfachlich ausgerichteten Programmrat zukünftig gezielt Initiativen und Maßnahmen zur nachhaltigen Regionalentwicklung, beispielsweise im Tourismus, angestoßen werden.

Minister Vogelsänger „Beide Seiten bekennen sich damit klar zu einer Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit und zur Gewährleistung von guten Rahmenbedingungen, um die jeweiligen Akteure zusammenzubringen. Aus den Entwicklungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte ist auch das Bedürfnis entstanden, das gemeinsame Leitungsgremium, den Programmrat, neben dem Naturschutz nun auch auf Themen der Regionalentwicklung und der nachhaltigen touristischen Entwicklung des Unteren Odertals auszurichten.“ Damit verbunden ist eine Erweiterung des Mitgliederkreises des Programmrats: Bisher waren ausschließlich Vertreter des haupt- und ehrenamtlichen Naturschutzes dabei. Der Beschluss sieht nun vor, auch die Landkreise (Landräte) und Vertreter der kommunalen Ebene der polnischen Seite einzubeziehen. Als neuer Name des Gremiums wurde der „Deutsch-Polnischer Programmrat grenzüberschreitender Schutzgebietsverbund Unteres Odertal“ beschlossen.

Die Grundlage für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Unteren Odertal bildet eine gemeinsame Erklärung der Umweltminister Deutschlands und Polens, des brandenburgischen Umweltministers und des Wojewoden von Stettin vom 7. Mai 1992 über die Einrichtung eines Schutzgebiets im Unteren Odertal. Mit einem Beschluss des Deutsch-Polnischen Umweltrats vom 11. Dezember 1992 wurde ein Deutsch-Polnischer Programmrat geschaffen, der die Entwicklung des grenzüberschreitenden Schutzgebiets vorantreiben soll. Langfristig sollten die Großschutzgebiete beiderseits der Oder zu einem Internationalpark Unteres Odertal entwickelt werden, der wiederum in das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 integriert ist. Die polnischen Gebiete im Unteren Odertal wurden durch eine Verordnung des Wojewoden von Szczecin am 1. April 1993 als Landschaftsschutzparke rechtlich geschützt. Der Nationalpark Unteres Odertal wurde 1995 per Gesetz durch den Brandenburgischen Landtag eingerichtet.

Der Deutsch-Polnische Programmrat Internationalpark Unteres Odertal tagt seit seiner Schaffung in der Regel im Wechsel auf der deutschen beziehungsweise der polnischen Seite und wurde in der Vergangenheit in ein bis zweijährigen Abständen einberufen. Einladende waren wechselseitig das polnische Umweltministerium oder das Bundesumweltministerium.

Das Gremium soll sich zukünftig mit folgenden Aufgaben beschäftigen:

• Harmonisierung und Koordinierung der Schutz-, Pflege- und Entwicklungskonzepte für die Schutzgebiete im Unteren Odertal,
• Entwicklung von Vorschlägen und Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur nachhaltigen Regionalentwicklung, beispielsweise im Tourismus,
• Entwicklung von Initiativen für gemeinsame wissenschaftliche Untersuchungen und zur Erstellung von Fachgutachten,
• gegenseitige Information zu Projekten und Vorhaben mit möglichen Auswirkungen auf den Schutzgebietsverbund und Unterstützung von Lösungen zur Minimierung möglicher Beeinträchtigungen und damit verbundener Konflikte,
• Unterbreitung von Vorschlägen mit dem Ziel, den Schutz und das Management desSchutzgebietsverbunds zu verbessern,
• überregionales Werben für den grenzüberschreitenden Schutzgebietsverbund und diesbezügliche Zusammenarbeit mit Selbstverwaltungen und Regionen,
• Unterstützung der Park- und Schutzgebietsverwaltungen bei der Gewinnung von Finanzmitteln für die nachhaltige Gebietsentwicklung.

Artikelbild: W. Bergholz