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Das Kabinett hat heute Umweltministerin Anita Tack beauftragt, die Landeseinrichtung „Nationalpark Unteres Odertal – Verwaltung“ aufzubauen. „Gemäß Koalitionsvertrag soll der Nationalpark Unteres Odertal gestärkt und zu einem Nationalpark nach internationalen Standards weiterentwickelt werden. Das ist eine Kernaufgabe der Landesregierung. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Schritt“, sagte Tack.
Die Landesregierung folgt mit ihrer Entscheidung unter anderem der Empfehlung eines unabhängigen Expertengremiums, das im Jahr 2011 den Nationalpark evaluiert hatte. Im Ergebnis war die Organisationsstruktur kritisiert worden. Derzeit ist die Nationalparkverwaltung ein Referat der Abteilung Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Mit der direkten Anbindung an das Ministerium werden Entscheidungswege verkürzt und die Befugnisse der Nationalparkverwaltung vor Ort gestärkt. „Es werden Freiräume geschaffen, die ein bürgernahes Verwaltungshandeln ermöglichen. Die Verwaltung des Nationalparks kann künftig flexibler und situationsgerechter agieren“, sagte die Ministerin. Gleichzeitig wird damit bundesweit geltenden Standards entsprochen.
Grundlage für die Errichtung der Landeseinrichtung ist die Änderung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Die bisherigen Zuständigkeiten der Nationalparkverwaltung unter anderem für Fischerei und Wildbestandsregulierung bleiben unberührt. Die Zuständigkeit als Untere Naturschutzbehörde verbleibt beim Landkreis. Tack verwies darauf, dass der Entscheidung zahlreiche Gespräche mit den Beteiligten vor Ort sowie regionalen Kommunalpolitikern und Interessenvertretern vorausgegangen sind.
